Rechtsprechung zu: Anhörung Betriebsrat

BAG – 2 AZR 511/03

Entscheidung vom 16.09.2004

Anhörung des Betriebsrats – Kündigung  während der Probezeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 511/03 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2003 – 6 Sa 1425/02 (LAG Hess., Urt. v. 4.6.2003 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 577/03

Entscheidung vom 03.06.2004

Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der Niederlassung? – Sozialauswahl zwischen Hauptbetrieb und Niederlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. August … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 536/02

Entscheidung vom 11.12.2003

Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nach Umorganisation – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil 11.12.2003, 2 AZR 536/02 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm v. 27.5.002 – 8 Sa 134/02) aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 654/02

Entscheidung vom 27.11.2003

Vorzeitige Anhörung des Betriebsrats – vorbehaltene Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 654/02 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. September 2002 – 10 Sa 1262/ 02 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 690/02

Entscheidung vom 06.11.2003

Kündigung – Wartezeit – Anhörung Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2003, 2 AZR 690/02 Leitsätze des Gerichts: Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes … Weiterlesen →

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BAG – 2 ABR 48/02

Entscheidung vom 28.08.2003

Tendenzschutz – Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom  28.08.2003, 2 ABR 48/02 (NZA 2004, 501)   Leitsätze des Gerichts Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 401/97

Entscheidung vom 11.03.1997

Krankheitsbedingte Kündigung – Schwerbehinterter – Zustimmung – Anhörung Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.03.1998, 2 AZR 401/97 Leitsätze Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats gehört auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und von diesem als  bedeutsam erkannte Tatsachen, die den … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 292/96

Entscheidung vom 29.01.1997

Fristlose Kündigung – Urkundenfälschung – Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.1997, 2 AZR 292/96 Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Beurteilung einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung aufgrund von Urkundenfälschungen. 2. Die Geschäftsgrundlage für einen betriebsbedingten Aufhebungsvertrag fällt nicht ohne weiteres weg (§ 242 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 438/95

Entscheidung vom 09.05.1996

Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.05.1996, 2 AZR 438/95 Leitsatz des Gerichts Bei einer innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme (hier: Einführung eines neuen Vertriebssystems) muß es im Hinblick auf betriebsbedingte Kündigungen dem Arbeitgeber überlassen bleiben, wie er sein Unternehmensziel … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 559/95

Entscheidung vom 21.03.1996

Betriebsübergang – Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.1996, 2 AZR 559/95 Leitsatz des Gerichts Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Betriebsinhaber und kündigt daraufhin der bisherige Betriebsinhaber das Arbeitsverhältnis wegen fehlender … Weiterlesen →