Rechtsprechung zu: Aufhebungsvertrag

BSG – B 11 AL 17/08 R

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Bundessozialgericht,  Urteil vom 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R Leitsätze des Gerichts Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 144/08

Aufhebungsvertrag – Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 6 AZR 144/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2008 – 9 Sa 821/06 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 131/07

Kleinbetriebsklausel – Darlegungslast – Kündigungsfrist – Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 131/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2006 – 5 Sa 2267/05 – wird auf Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 481/07

Betriebsübergang – Gründung einer Service GmbH – Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2008, 8 AZR 481/07 Tenor Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2007 – 6 Sa 870/05 – aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 517/07

Aufhebungsvertrag – Wiedereinstellungsanspruch – Anforderungen an die Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2008, 6 AZR 517/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2007 – 9 Sa 447/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1108/06

Aufhebungsvertrag – Form – Bedenkzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 Leitsätze des Gerichts Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 774/06

Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06 Leitsätze des Gerichts Mit Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird regelmäßig vermutet, dass bezogen auf den Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung ein vorangegangenes  Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag ist geeignet, das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 622/06

Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO – Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 622/06 Leitsätze des Gerichts Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. §113 Satz 3 InsO. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 286/06

Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung – Überraschungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007, 6 AZR 286/06 Leitsätze des Gerichts Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von 12 Monaten vereinbart, so handelt es … Weiterlesen

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BSG – B 11a AL 47/05 R

Aufhebungsvertrag – Sperrzeit – Aufhebungsvertrages – wichtiger Grund Bundessozialgericht,  Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R Leitsätze: Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen – die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden – wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag … Weiterlesen

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