Rechtsprechung zu: Klageerhebungsfrist

BAG – 2 AZR 286/07

Entscheidung vom 19.02.2009

Mutterschutz – Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 286/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 – 5 Sa 626/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 151/08

Entscheidung vom 05.02.2009

Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.02.2009, 6 AZR 151/08 Leitsätze Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 472/08

Entscheidung vom 11.12.2008

Nachträgliche Klagezulassung – Verschulden des Prozessbevollmächtigten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 472/08   Leitsätze Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 699/06

Entscheidung vom 23.04.2008

Kündigungsschutzklage – verlängerte Anrufungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2008, 2 AZR 699/06   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. September 2005 – 6 Sa 39/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 864/06

Entscheidung vom 13.02.2008

Kündigung – Klagefrist – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 314/06

Entscheidung vom 08.11.2007

Kündigungsschutz – Klagefrist – nicht rechtzeitige Geltendmachung einer Unkündbarkeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 314/06 Leitsätze des Gerichts Der tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung zählt zu den Unwirksamkeitsgründen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die gemäß §§ … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 525/05

Entscheidung vom 01.03.2007

Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 525/05 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2005 – 17 Sa 2021/03 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 44/06

Entscheidung vom 01.02.2007

Annahmefrist bei der Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2007, 2 AZR 44/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2005 – 5 (15) Sa 904/05 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 215/05

Entscheidung vom 06.07.2006

Kündigungsfrist und Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2006, 2 AZR 215/05   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005 – 8 Sa 921/04 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen →

BAG – 6 AZR 283/05

Entscheidung vom 09.02.2006

Klagefrist – Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses – § 4 Kündigungsschutzgesetz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom  09.02.2006, 6 AZR 283/05 Leitsatz des Gerichts: Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist … Weiterlesen →

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