Rechtsprechung zu: Klageverzicht

BAG – 2 AZR 347/14

Entscheidung vom 24.09.2015

Kündigung – Klageverzicht – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14 Leitsätze des Gerichts Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 82/14

Entscheidung vom 12.03.2015

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14 Leitsätze des Gerichts Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 788/13

Entscheidung vom 25.09.2014

Ordentliche Kündigung – Klageverzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2013 – 4 Sa 41/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 788/13 > Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 722/06

Entscheidung vom 06.09.2007

Verzicht auf Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06 Leitsätze des Gerichts Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Tenor … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 208/06

Entscheidung vom 19.04.2007

Schriftform bei Klageverzichtsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 208/06   Leitsätze des Gerichts Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform. … Weiterlesen →

BAG – 4 AZR 139/04

Entscheidung vom 23.02.2005

Tarifliche Entlassungsentschädigung – Druckindustrie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2005, 4 AZR 139/04 Leitsätze des Gerichts Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geänderten … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 135/03

Entscheidung vom 27.11.2003

Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 135/03 Leitsätze des Gerichts Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht … Weiterlesen →

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